Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ziffer 1. "Anzeigenauftrag" im Sinn der nachfolgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrer Anzeigen eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten in dieser Internetseite zum Zwecke der Verbreitung.
Ziffer 2. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen der bestellten und der der tatsächlichen Abnahme dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt beruht, zum Beispiel zeitweiser oder völliger Ausfall der Homepage durch Zusammenbruch der Kommunikationsstrukturen.
Ziffer 3. Es gilt die jeweilige Anzeigen Preisliste des Verlages.
Ziffer 4. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit den Worten "Anzeige" kenntlich gemacht.
Ziffer 5. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge - auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses - wegen des Inhalts der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
Ziffer 6. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes ist der Auftraggeber verantwortlich.
Ziffer 7. Der Auftraggeber hat bei unrichtiger oder bei unvollständiger Darstellung der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind - auch bei telefonischer Auftragserteilung - ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. In den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den vorher voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen, außer bei nicht offensichtlichen Mängeln, innerhalb von einer Woche nach Eingang der Rechnung geltend gemacht werden.
Ziffer 8. Alle Anzeigen werden per Vorauskasse bezahlt und danach eingestellt. Bei vorzeitiger Kündigung durch den Auftraggeber entfällt eine Erstattung des restlichen Guthabens
Ziffer 9. Druckunterlagen werden nur auf besondere Aufforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.
Ziffer 10. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes gelegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.
.